Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der Beherbergungsdienstleistungen des Frank Apartman

Inhaltsverzeichnis

  1. Begriffsbestimmungen
  2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. Zustandekommen des Beherbergungsvertrages
  4. Durchführung der Buchung
  5. Zahlungsbedingungen
  6. Online-Check-in und Voraussetzungen für den Zugang zur Unterkunft
  7. Ortstaxe (Tourismusabgabe)
  8. Übernahme und Rückgabe der Unterkunft
  9. Nutzungsbedingungen der Unterkunft
  10. Haftungsbestimmungen
  11. Stornierung und Beendigung des Vertrages
  12. Beschwerdemanagement
  13. Datenschutz
  14. Elektronische Dokumente und elektronische Zustellung
  15. Schlussbestimmungen

 

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. Anbieter

Anbieter der Beherbergungsdienstleistungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist:

Bankó-Erdősi Viktória
(Steuerpflichtige Privatperson)

Korrespondenzadresse:
2536 Nyergesújfalu, Tavasz utca 23.
Ungarn

Steuernummer:
67429703-1-31

E-Mail:
frankapartman02@gmail.com

Im Rahmen dieser AGB nachfolgend: Anbieter.

2. Unterkunft

Die vom Anbieter betriebene Privatunterkunft Frank Apartman.

Anschrift:
9400 Sopron, Frankenburg út 2/E, Erdgeschoss 2.
Ungarn

NTAK-Registrierungsnummer:
MA26129697

3. Vertragspartner

Vertragspartner ist jede natürliche oder juristische Person, die über das Online-Buchungssystem des Anbieters eine Buchung vornimmt, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und sich zur Zahlung des Buchungspreises verpflichtet.

Erfolgt die Buchung nicht für den eigenen Aufenthalt, ist der Vertragspartner verpflichtet sicherzustellen, dass der Gast vor Inanspruchnahme der Unterkunft den Inhalt dieser AGB, der Hausordnung sowie aller weiteren vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen zur Kenntnis nimmt.

4. Gast

Gast ist jede natürliche Person, die die vom Anbieter angebotenen Beherbergungsdienstleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt.

Mit der Nutzung der Unterkunft erkennt der Gast diese AGB, die Hausordnung sowie sämtliche ihm übermittelten Informationen als verbindlich an.

5. Buchung

Als Buchung gilt der über das offizielle Online-Buchungssystem des Anbieters eingeleitete elektronische Vertragsabschlussprozess, der bei Erfüllung der in diesen AGB festgelegten Voraussetzungen einen Beherbergungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner begründet.

6. Online-Buchungssystem

Das vom Anbieter betriebene oder in seinem Auftrag betriebene elektronische Buchungssystem, das insbesondere Folgendes ermöglicht:

  • Anzeige verfügbarer Zeiträume; 
  • Erfassung der Buchung; 
  • Annahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung; 
  • Einleitung der Online-Zahlung; 
  • Durchführung der damit verbundenen elektronischen Verwaltungsprozesse. 
7. Online-Check-in

Der vom Anbieter eingesetzte elektronische Prozess, bei dem der Gast die gesetzlich vorgeschriebenen sowie die vom Anbieter verlangten Daten vor seiner Anreise elektronisch übermittelt.

8. Previo-System

Das vom Anbieter eingesetzte Property-Management-System (PMS), das insbesondere Folgendes ermöglicht:

  • Verwaltung der Buchungen; 
  • Unterstützung der Zahlungsvorgänge; 
  • Verwaltung des Online-Check-ins; 
  • Führung des Gästeregisters; 
  • Durchführung der Rechnungsstellung; 
  • Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener elektronischer Meldepflichten. 
9. ALFRED-Anwendung

Die zum Previo-System gehörende Anwendung zur Online-Gästeidentifizierung und zum Online-Check-in, die insbesondere Folgendes ermöglicht:

  • Durchführung des Online-Check-ins; 
  • elektronisches Scannen von Ausweisdokumenten; 
  • Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Gästeidentifizierung; 
  • elektronische Übermittlung der für die Beherbergungsdienstleistung erforderlichen Daten. 
10. Automatisiertes Servicesystem

Der Anbieter führt seine Buchungs-, Zahlungs-, Online-Check-in-, Rechnungsstellungs-, Gästeidentifizierungs-, Kommunikations- und sonstigen Verwaltungsprozesse ganz oder teilweise mithilfe automatisierter elektronischer Systeme durch.

Der Vertragspartner und der Gast nehmen zur Kenntnis, dass bestimmte in diesen AGB geregelte Fristen, Benachrichtigungen, Zahlungsvorgänge, Rechnungsstellungen, Online-Check-in-Verfahren sowie weitere elektronische Dienstleistungen an die Funktionsweise dieser automatisierten Systeme angepasst sind.

11. Offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse

Die offizielle elektronische Kontaktadresse des Anbieters lautet:

frankapartman02@gmail.com

Im Sinne dieser AGB gelten Erklärungen gegenüber dem Anbieter nur dann als ordnungsgemäß abgegeben, wenn sie vom Vertragspartner oder vom Gast an diese E-Mail-Adresse übermittelt werden, sofern gesetzliche Vorschriften oder diese AGB nichts Abweichendes bestimmen.

12. Schriftliche Erklärung

Als schriftliche Erklärung gilt jede in Papierform oder auf elektronischem Weg abgegebene Willenserklärung, deren Abgabe und Inhalt nachträglich zweifelsfrei nachgewiesen werden können.

Als elektronische Erklärung gilt insbesondere eine an die offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters gesendete E-Mail.

13. Werktag

Als Werktag gilt jeder Tag, der nach den geltenden Rechtsvorschriften in Ungarn kein gesetzlicher Feiertag ist.

14. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegenden, unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisse, die die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise unmöglich machen oder wesentlich erschweren.

2. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Sachlicher Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bedingungen für die Inanspruchnahme der vom Frank Apartman angebotenen Beherbergungsdienstleistungen sowie die Rechte und Pflichten des Anbieters, des Vertragspartners und des Gastes. Darüber hinaus bestimmen sie den Inhalt des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit der Beherbergungsdienstleistung.

Diese AGB gelten für sämtliche Buchungen, die über die offizielle Website des Anbieters sowie über das dort betriebene Online-Buchungssystem vorgenommen werden.

  1. Persönlicher Geltungsbereich

Diese AGB sind verbindlich für:

  • den Anbieter; 
  • den Vertragspartner; 
  • sämtliche Gäste, die die Unterkunft tatsächlich in Anspruch nehmen. 

Erfolgt die Buchung zugunsten einer anderen Person, ist der Vertragspartner verpflichtet sicherzustellen, dass der Gast vor der Nutzung der Unterkunft den Inhalt dieser AGB, der Hausordnung sowie aller weiteren ihm zur Verfügung gestellten Informationen zur Kenntnis nimmt.

  1. Annahme der AGB

Der Vertragspartner erklärt im Rahmen des Buchungsvorgangs durch eine gesonderte Bestätigung, dass er diese AGB gelesen, verstanden und als für sich verbindlich anerkannt hat.

Die Annahme der AGB ist eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss der Buchung sowie für die Inanspruchnahme der Beherbergungsdienstleistung.

  1. Erklärung des Gastes

Mit der Nutzung der Unterkunft erkennt der Gast an, dass die Bestimmungen dieser AGB, der Hausordnung sowie aller ihm elektronisch übermittelten weiteren Informationen für ihn verbindlich sind.

  1. Verhältnis der AGB zu anderen Dokumenten

Bestandteil dieser AGB sind ferner die vom Anbieter veröffentlichten bzw. dem Vertragspartner oder dem Gast im Rahmen oder nach Abschluss des Buchungsvorgangs zur Verfügung gestellten Dokumente, insbesondere:

  • Datenschutzerklärung; 
  • Hausordnung; 
  • Gästeinformation; 
  • Cookie-Richtlinie (bei Nutzung der Website); 
  • sämtliche weiteren Informationen oder elektronischen Mitteilungen, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der Beherbergungsdienstleistung dem Vertragspartner oder dem Gast zur Verfügung stellt. 

Diese Dokumente sind im Zusammenhang miteinander auszulegen. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bestimmungen dieser AGB Vorrang, sofern gesetzliche Vorschriften oder das betreffende Dokument ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

  1. Änderung der AGB

Für Änderungen dieser AGB gelten die Bestimmungen des Kapitels XV.

3. ZUSTANDEKOMMEN DES BEHERBERGUNGSVERTRAGES

  1. Buchungsvorgang

Der Vertrag über die Inanspruchnahme der Beherbergungsdienstleistungen kommt auf elektronischem Weg über das offizielle Online-Buchungssystem des Anbieters zustande.

Im Rahmen des Buchungsvorgangs ist der Vertragspartner verpflichtet,

  • den gewünschten An- und Abreisetermin auszuwählen; 
  • die für die Buchung erforderlichen Daten anzugeben; 
  • diese AGB zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren; 
  • die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren; 
  • den vollständigen Unterkunftspreis auf elektronischem Weg zu bezahlen. 
  1. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner kommt zustande, sobald

  • der vollständige Unterkunftspreis erfolgreich bezahlt wurde, und 
  • das automatisierte Buchungssystem des Anbieters die Buchung bestätigt hat. 

Der Anbieter übermittelt dem Vertragspartner eine elektronische Buchungsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Die Buchungsbestätigung enthält mindestens:

  • die Buchungsnummer; 
  • den Buchungszeitraum; 
  • die Angaben zur gebuchten Unterkunft; 
  • den gezahlten Betrag; 
  • weitere Informationen, die für die elektronische Abwicklung der Buchung erforderlich sind. 
  1. Elektronische Kommunikation

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Informationen und sonstigen Dokumente im Zusammenhang mit der Buchung grundsätzlich auf elektronischem Weg übermittelt.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine E-Mail-Adresse anzugeben, zu der er während des gesamten Buchungsvorgangs Zugang hat.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Vertragspartner eine fehlerhafte oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adresse angegeben hat oder elektronische Nachrichten nicht gelesen wurden bzw. aufgrund der Einstellungen seines E-Mail-Systems nicht zugestellt werden konnten.

  1. Weitere Voraussetzungen für die Vertragserfüllung

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter nach erfolgreicher Buchung weitere Informationen und Aufgaben elektronisch übermitteln kann, die für die rechtmäßige Nutzung der Unterkunft erforderlich sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Durchführung des Online-Check-ins; 
  • Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Gästeidentifizierung; 
  • Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit der Ortstaxe; 
  • sonstige elektronische Verwaltungsmaßnahmen, die für die Nutzung der Unterkunft erforderlich sind. 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Verpflichtungen innerhalb der vom Anbieter gesetzten Fristen zu erfüllen.

  1. Vertragssprache

Der Anbieter veröffentlicht diese AGB in deutscher, englischer und ungarischer Sprache.

Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die ungarische Fassung maßgebend.

  1. Offensichtliche Eingabefehler

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten vor Abschluss der Buchung zu überprüfen.

Nach Abschluss der Buchung übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für Folgen, die sich aus fehlerhaft eingegebenen Daten ergeben.

Der Anbieter wird nach Möglichkeit bei der Berichtigung fehlerhafter Angaben mitwirken; dies darf jedoch nicht zu einer einseitigen Änderung des wesentlichen Inhalts der Buchung führen.

4. DURCHFÜHRUNG DER BUCHUNG

  1. Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung

Der Anbieter erbringt die Beherbergungsdienstleistung, sofern die in diesen AGB festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Unterkunft sind insbesondere:

  • das Zustandekommen des Vertrages; 
  • die vollständige Zahlung des Unterkunftspreises; 
  • die Durchführung des Online-Check-ins; 
  • die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Gästeidentifizierung; 
  • die fristgerechte Übermittlung der vom Anbieter angeforderten Erklärungen und Daten. 
  1. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, dem Gast die gebuchte Unterkunft für den im Vertrag festgelegten Zeitraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen.

Der Anbieter übermittelt sämtliche mit der Buchung zusammenhängenden elektronischen Informationen, Dokumente und sonstigen Mitteilungen entweder über automatisierte Systeme oder per elektronischer Kommunikation.

  1. Mitwirkungspflicht des Vertragspartners und des Gastes

Der Vertragspartner und der Gast sind verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Daten, Erklärungen und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Buchung erforderlich sind.

Der Vertragspartner und der Gast sind ferner verpflichtet, die elektronischen Mitteilungen des Anbieters zu beachten und die darin festgelegten Fristen einzuhalten.

  1. Elektronische Verwaltung

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter die mit der Durchführung der Buchung verbundenen Verwaltungsvorgänge überwiegend auf elektronischem Weg abwickelt.

Im Rahmen des Buchungsvorgangs sowie danach kann der Anbieter insbesondere folgende Dokumente und Mitteilungen elektronisch übermitteln:

  • Buchungsbestätigung; 
  • Zahlungsmitteilungen; 
  • Link zum Online-Check-in; 
  • Erklärungen im Zusammenhang mit der Ortstaxe; 
  • endgültige elektronische Rechnung; 
  • Hausordnung; 
  • Gästeinformation; 
  • Informationen zur Anreise; 
  • Informationen zur Nutzung des Schlüsseltresors. 
  1. Zustellung elektronischer Dokumente

Elektronisch übermittelte Dokumente gelten zum Zeitpunkt ihrer Versendung als zugestellt, sofern sie an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse aus dem elektronischen System des Anbieters nachweislich versandt wurden und nicht als unzustellbar zurückgegangen sind.

Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine E-Mail-Adresse funktionsfähig ist und der Empfang elektronischer Nachrichten des Anbieters nicht verhindert wird.

  1. Automatisierte Prozesse

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter einzelne Schritte der Vertragsabwicklung mithilfe automatisierter elektronischer Systeme durchführt.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder sonstige Folgen, die daraus entstehen, dass der Vertragspartner oder der Gast die in diesen AGB oder in den elektronischen Mitteilungen des Anbieters festgelegten Verpflichtungen oder Fristen nicht erfüllt.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Zahlung des Unterkunftspreises

Der Frank Apartman arbeitet ausschließlich mit einem Vorauszahlungssystem.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, den vollständigen Unterkunftspreis im Rahmen des Buchungsvorgangs durch elektronische Zahlung zu entrichten.

Die vollständige Zahlung des Unterkunftspreises ist eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss der Buchung und das Zustandekommen des Vertrages.

2. Zahlungsart

Der Anbieter stellt im Online-Buchungssystem eine elektronische Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung.

Die Abwicklung der elektronischen Zahlung erfolgt über den jeweils vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister.

Die im Rahmen des Zahlungsvorgangs eingegebenen Kreditkarten- oder sonstigen Zahlungsdaten werden dem Anbieter nicht übermittelt und von ihm nicht verarbeitet.

3. Zahlungsbelege

Nach erfolgreicher Zahlung übermittelt der Anbieter dem Vertragspartner den entsprechenden elektronischen Zahlungsbeleg.

Die endgültige Rechnung wird unter Berücksichtigung sämtlicher mit der Beherbergungsdienstleistung zusammenhängender Zahlungsposten – insbesondere einer gegebenenfalls anfallenden Ortstaxe – erstellt.

Sämtliche Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt und übermittelt.

4. Abrechnung der Ortstaxe

Kann die Höhe der Ortstaxe zum Zeitpunkt der Buchung noch nicht endgültig festgestellt werden – insbesondere aufgrund fehlender Befreiungserklärungen oder unvollständiger Angaben des Gastes –, wird der endgültige Betrag in der endgültigen elektronischen Rechnung ausgewiesen.

Ergibt sich aus der endgültigen elektronischen Rechnung eine weitere Zahlungspflicht, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist über die vom Anbieter bereitgestellte elektronische Zahlungsmöglichkeit zu begleichen.

5. Zahlungsverzug

Kommt der Vertragspartner einer nach diesen AGB fälligen Zahlungspflicht nicht innerhalb der festgelegten Frist nach, ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungspflicht auszusetzen.

Kann die Beherbergungsdienstleistung aufgrund der Nichterfüllung der Zahlungspflicht nicht erbracht werden, trägt der Vertragspartner sämtliche sich daraus ergebenden Folgen.

6. Währung

Der Unterkunftspreis wird vom Anbieter in Ungarischen Forint (HUF) festgelegt.

Werden im Buchungssystem Preise zusätzlich in einer anderen Währung angezeigt, dienen diese ausschließlich Informationszwecken.

Maßgeblich für Zahlung und Rechnungsstellung ist ausschließlich der in Ungarischen Forint ausgewiesene Betrag.

7. Rückerstattungen

Rückerstattungen erfolgen ausschließlich in den in diesen AGB oder gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Erfolgt eine Rückerstattung, wird diese grundsätzlich über dieselbe elektronische Zahlungsmethode abgewickelt, die der Vertragspartner bei der Buchung verwendet hat.

8. Voraussetzung der vollständigen Zahlung

Der Anbieter stellt die für die Nutzung der Unterkunft erforderlichen Zugangsdaten – insbesondere den Öffnungscode des Schlüsseltresors – erst dann zur Verfügung, wenn sämtliche im Zusammenhang mit der Buchung bestehenden Zahlungspflichten vollständig erfüllt wurden.

Entsteht nach Abschluss der Buchung – insbesondere aufgrund der endgültigen Festsetzung der Ortstaxe – eine zusätzliche Zahlungspflicht, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Nutzung der Unterkunft.

Solange die vollständige Zahlung nicht erfolgt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Herausgabe der Zugangsdaten zurückzuhalten.

6. ONLINE-CHECK-IN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR UNTERKUNFT

  1. Allgemeine Bestimmungen

Der Frank Apartman empfängt seine Gäste mithilfe eines automatisierten elektronischen Verwaltungssystems.

Die Nutzung der Unterkunft setzt den erfolgreichen Abschluss des Online-Check-ins sowie die Erfüllung sämtlicher in diesen AGB festgelegten Voraussetzungen voraus.

  1. Online-Check-in

Nach erfolgreicher Buchung übermittelt der Anbieter dem Vertragspartner elektronisch den Link zum Online-Check-in.

Der Gast ist verpflichtet, den Online-Check-in innerhalb der vom Anbieter festgelegten Frist abzuschließen.

Im Rahmen des Online-Check-ins ist der Gast insbesondere verpflichtet,

  • die gesetzlich vorgeschriebenen personenbezogenen Daten anzugeben; 
  • das Identitätsdokument elektronisch scannen zu lassen; 
  • die erforderlichen Erklärungen abzugeben; 
  • sämtliche weiteren vom Anbieter angeforderten Informationen bereitzustellen. 
  1. Gästeidentifizierung

Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass nach den geltenden ungarischen Rechtsvorschriften die gesetzlich vorgeschriebene Gästeidentifizierung Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Beherbergungsdienstleistung ist.

Der Anbieter führt die Gästeidentifizierung mithilfe der zum Previo-System gehörenden ALFRED-Anwendung durch.

Der Gast ist verpflichtet, sämtliche für die Gästeidentifizierung erforderlichen Daten und Ausweisdokumente bereitzustellen.

  1. Verweigerung oder Scheitern des Online-Check-ins

Führt der Gast

  • den Online-Check-in nicht durch, 
  • verweigert er das elektronische Scannen seines Identitätsdokuments, 
  • stellt er die für die Gästeidentifizierung erforderlichen Daten nicht zur Verfügung, 
  • oder erfüllt er eine sonstige gesetzlich oder in diesen AGB festgelegte Verpflichtung nicht, 

ist der Anbieter nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung des Gastes durchzuführen.

In diesem Fall kann die Unterkunft nicht genutzt werden.

Ein Scheitern gemäß diesem Abschnitt gilt als ein Umstand, der im Verantwortungsbereich des Gastes liegt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den gezahlten Unterkunftspreis oder sonstige Gebühren zu erstatten, sofern gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes vorsehen.

  1. Ortstaxe

Ist der Gast zur Zahlung der Ortstaxe verpflichtet oder wird diese mangels Nachweises einer Steuerbefreiung erhoben, erfolgt ihre Zahlung im Rahmen des Online-Check-ins.

Der endgültige Betrag der Ortstaxe wird in der vom Anbieter ausgestellten endgültigen elektronischen Rechnung ausgewiesen.

Ergibt sich aus der endgültigen elektronischen Rechnung eine weitere Zahlungspflicht, stellt der Anbieter hierfür eine elektronische Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung.

  1. Zugangsberechtigung

Als Zugangsberechtigung gilt die vom Anbieter bereitgestellte elektronische Zugangsberechtigung, die dem Gast die Übernahme der Unterkunft ermöglicht.

Die Zugangsberechtigung wird dem Gast elektronisch zur Verfügung gestellt.

Derzeit erfolgt dies durch die elektronische Übermittlung der Zugangsdaten zum Öffnen des Schlüsseltresors.

Der Anbieter ist berechtigt, die technische Art der Bereitstellung der Zugangsberechtigung jederzeit zu ändern, sofern dadurch die vertragsgemäße Nutzung der Unterkunft nicht nachteilig beeinträchtigt wird.

  1. Voraussetzungen für die Erteilung der Zugangsberechtigung

Der Anbieter stellt die Zugangsberechtigung ausschließlich dann zur Verfügung, wenn

  • die Buchung wirksam zustande gekommen ist; 
  • der vollständige Unterkunftspreis bezahlt wurde; 
  • der Online-Check-in erfolgreich abgeschlossen wurde; 
  • die gesetzlich vorgeschriebene Gästeidentifizierung erfolgt ist; 
  • eine gegebenenfalls anfallende Ortstaxe vollständig bezahlt wurde; 
  • sämtliche erforderlichen Erklärungen dem Anbieter vorliegen. 
  1. Zurückhaltung der Zugangsberechtigung

Sind die in diesen AGB festgelegten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt, ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der Zugangsberechtigung zurückzuhalten.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Zugang zur Unterkunft zu ermöglichen, solange die fehlenden Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt wurden.

Wird der Mangel aus einem im Verantwortungsbereich des Gastes liegenden Grund nicht behoben, trägt der Gast sämtliche rechtlichen Folgen des Scheiterns der Buchung.

  1. Elektronische Kommunikation

Der Vertragspartner und der Gast nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Mitteilungen, Dokumente, Erklärungen und Zugangsdaten im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel geregelten Verfahren ausschließlich elektronisch übermittelt werden.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Schäden, die auf eine fehlerhafte E-Mail-Adresse, die Funktionsweise des E-Mail-Systems, Spam-Filter oder sonstige technische Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind.

7. ORTSTAXE (TOURISMUSABGABE)

  1. Allgemeine Bestimmungen

Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Beherbergungsdienstleistung kann der Gast aufgrund der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der jeweils geltenden Verordnung der Stadt Sopron mit Komitatsrecht zur Zahlung der Ortstaxe (Tourismusabgabe) verpflichtet sein.

Die Höhe der Ortstaxe richtet sich nach der jeweils geltenden kommunalen Verordnung.

Der zu zahlende Betrag der Ortstaxe wird in der endgültigen elektronischen Rechnung als gesonderter Rechnungsposten ausgewiesen.

  1. Befreiung von der Ortstaxe

Eine Befreiung von der Ortstaxe kann ausschließlich in den Fällen in Anspruch genommen werden, die in den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und kommunalen Verordnungen vorgesehen sind.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung ist, dass der Gast die vom Anbieter bereitgestellte Erklärung vollständig ausgefüllt und unterschrieben sowie – sofern gesetzlich oder vom Anbieter vorgeschrieben – zusammen mit den entsprechenden Nachweisen spätestens bis zum Abschluss des Online-Check-ins an den Anbieter übermittelt.

Der Anbieter ist berechtigt, eine Steuerbefreiung ausschließlich auf Grundlage der ihm übermittelten Erklärungen und Nachweise zu berücksichtigen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Amts wegen zu prüfen oder nachzuweisen; der entsprechende Nachweis obliegt ausschließlich dem Gast.

  1. Unterlassene Vorlage des Befreiungsnachweises

Stellt der Gast die für die Steuerbefreiung erforderliche Erklärung oder die entsprechenden Nachweise nicht innerhalb der in diesen AGB festgelegten Frist zur Verfügung, setzt der Anbieter die Ortstaxe auf Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fest und weist sie in der endgültigen elektronischen Rechnung aus.

Nach Ablauf der Frist ist der Anbieter nicht verpflichtet, eine Steuerbefreiung nachträglich zu berücksichtigen.

  1. Zahlung der Ortstaxe

Ist aufgrund der endgültigen elektronischen Rechnung eine Ortstaxe zu entrichten, stellt deren Zahlung eine Voraussetzung für die Nutzung der Unterkunft dar.

Die Ortstaxe ist elektronisch über die vom Anbieter bereitgestellte Zahlungsmöglichkeit zu begleichen.

Wird die Ortstaxe nicht bezahlt, ist der Anbieter berechtigt, die Erteilung der Zugangsberechtigung gemäß Kapitel VI zurückzuhalten.

  1. Vorzeitige Abreise

Verlässt der Gast die Unterkunft endgültig vor Ablauf des gebuchten Aufenthalts, steht die Ortstaxe der Gemeinde ausschließlich für die tatsächlich in Anspruch genommenen Übernachtungen zu.

Eine Erstattung der zu viel gezahlten Ortstaxe erfolgt nur, wenn der Gast die vorzeitige Abreise spätestens bis 20:00 Uhr am Tag der Abreise schriftlich an die offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters meldet.

Die Mitteilung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • die Buchungsnummer; 
  • den Namen des Gastes; 
  • den tatsächlichen Zeitpunkt der Abreise. 
  1. Voraussetzungen der Erstattung

Der Anbieter erstattet eine zu viel gezahlte Ortstaxe aufgrund einer vorzeitigen Abreise ausschließlich dann, wenn

  • der Gast seiner Mitteilungspflicht fristgerecht nachgekommen ist; 
  • der Anbieter die vorzeitige Abreise überprüfen kann; 
  • die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung vorliegen. 

Bei Fristversäumnis ist der Anbieter aufgrund seines automatisierten Rechnungs-, Steuer- und Verwaltungssystems nicht verpflichtet, nachträgliche Korrekturen oder Erstattungen vorzunehmen.

  1. Grundsatz von Treu und Glauben

Der Gast ist verpflichtet, bei der Abgabe von Erklärungen zur Steuerbefreiung sowie bei der Übermittlung der für die Festsetzung der Ortstaxe erforderlichen Angaben wahrheitsgemäße Informationen zu machen.

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Gast unrichtige Angaben gemacht oder eine Steuerbefreiung unberechtigt in Anspruch genommen hat, trägt der Gast sämtliche daraus entstehenden Steuerforderungen, Zuschläge, Geldbußen und sonstigen Rechtsfolgen.

Der Anbieter ist berechtigt, seinen hieraus entstandenen und nachgewiesenen Schaden gegenüber dem Gast geltend zu machen.

8. ÜBERNAHME UND RÜCKGABE DER UNTERKUNFT

  1. Zeitpunkt der Anreise

Die Unterkunft kann am Anreisetag ab 14:00 Uhr übernommen werden.

Der Anbieter stellt die Zugangsberechtigung – sofern sämtliche in diesen AGB festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind – frühestens ab 14:00 Uhr am Anreisetag zur Verfügung.

Eine frühere Anreise ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich, sofern der Betriebsablauf der Unterkunft dies zulässt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine frühere Anreise zu ermöglichen.

  1. Zeitpunkt der Abreise

Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft am Abreisetag spätestens bis 10:00 Uhr zu verlassen.

Bis zum Zeitpunkt der Abreise ist der Gast verpflichtet,

  • sämtliche persönlichen Gegenstände mitzunehmen; 
  • die Unterkunft in einem ordnungsgemäßen Zustand zu hinterlassen; 
  • das Apartment ordnungsgemäß zu verschließen; 
  • sämtliche Verpflichtungen aus diesen AGB und der Hausordnung zu erfüllen. 

Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass die Einhaltung der Abreisezeit eine wesentliche Voraussetzung für die Reinigung, technische Kontrolle sowie die Vorbereitung der Unterkunft für den nächsten Gast ist.

Eine verspätete Abreise kann die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters gegenüber nachfolgenden Gästen beeinträchtigen.

  1. Verspätete Abreise

Verlässt der Gast die Unterkunft nicht bis zum in diesen AGB festgelegten Zeitpunkt und wurde keine anderweitige Vereinbarung mit dem Anbieter getroffen, ist der Anbieter berechtigt, die durch die verspätete Abreise entstandenen und nachgewiesenen Mehrkosten gegenüber dem Gast geltend zu machen.

Kann der Anbieter die Unterkunft infolge der verspäteten Abreise nicht rechtzeitig an den nächsten Gast übergeben, ist der Gast verpflichtet, den hierdurch entstandenen und nachgewiesenen Schaden zu ersetzen.

  1. Vorzeitige Abreise

Der Gast ist berechtigt, die Unterkunft vor Ablauf des gebuchten Aufenthalts zu verlassen.

Eine vorzeitige Abreise begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des Unterkunftspreises.

Für eine etwaige Korrektur der Ortstaxe gelten die Bestimmungen des Kapitels VII.

  1. Übernahme der Unterkunft

Der Gast ist verpflichtet, sich unmittelbar bei Übernahme der Unterkunft davon zu überzeugen, dass sich das Apartment in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befindet.

Stellt der Gast Mängel, Schäden oder sonstige Unregelmäßigkeiten fest, hat er diese dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Für verspätet gemeldete Mängel übernimmt der Anbieter keine Haftung.

  1. Verlassen der Unterkunft

Beim Verlassen der Unterkunft ist der Gast verpflichtet,

  • sämtliche Beleuchtung auszuschalten; 
  • alle Wasserhähne zu schließen; 
  • sämtliche elektrischen Geräte ordnungsgemäß auszuschalten, ausgenommen solche, deren Dauerbetrieb vom Anbieter vorgesehen ist; 
  • das Apartment ordnungsgemäß zu verschließen; 
  • die Unterkunft in einem Zustand zu hinterlassen, der den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Nutzung entspricht. 
  1. Zurückgelassene Gegenstände

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände, die in der Unterkunft zurückgelassen werden.

Findet der Anbieter zurückgelassene Gegenstände, bewahrt er diese nach Möglichkeit für höchstens 30 Tage auf.

Die Kosten der Rücksendung trägt in jedem Fall der Gast.

Nach Ablauf der 30-tägigen Aufbewahrungsfrist ist der Anbieter berechtigt, über die nicht abgeholten Gegenstände nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften zu verfügen oder diese zu entsorgen.

9. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER UNTERKUNFT

  1. Bestimmungsgemäße Nutzung

Der Gast ist berechtigt, die Unterkunft ausschließlich entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck sowie unter Einhaltung dieser AGB, der Hausordnung und der geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen.

Der Gast hat jedes Verhalten zu unterlassen, das die Rechte oder berechtigten Interessen des Anbieters, anderer Gäste, der Bewohner des Wohngebäudes oder Dritter beeinträchtigt.

  1. Zur Nutzung der Unterkunft berechtigte Personen

Die Unterkunft darf ausschließlich von den im Rahmen der Buchung angegebenen und ordnungsgemäß registrierten Gästen genutzt werden.

Der Gast ist nicht berechtigt, die Unterkunft Dritten zu überlassen, unterzuvermieten oder in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen.

  1. Verbindlichkeit der Hausordnung

Der Anbieter legt die detaillierten Regeln für die Nutzung der Unterkunft in der Hausordnung fest.

Mit der Übernahme der Unterkunft erklärt der Gast, dass er die Hausordnung gelesen, verstanden und als für sich verbindlich anerkannt hat.

Die Hausordnung ist Bestandteil dieser AGB.

  1. Nutzung der Einrichtungsgegenstände

Der Gast ist verpflichtet, sämtliche Einrichtungsgegenstände, Möbel, technischen Geräte und sonstigen Ausstattungen der Unterkunft bestimmungsgemäß zu nutzen.

Für sämtliche Schäden, die durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen, haftet der Gast.

  1. Meldepflicht bei Mängeln

Stellt der Gast einen Defekt, eine Beschädigung oder eine sonstige Unregelmäßigkeit in der Unterkunft fest, hat er dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Der Gast ist nicht berechtigt, Mängel eigenmächtig zu beseitigen oder Dritte mit deren Behebung zu beauftragen.

  1. Schadensverursachung

Der Gast ist verpflichtet, sämtliche Schäden zu ersetzen, die er selbst, eine mit ihm reisende Person, ein von ihm eingeladener Besucher oder eine sonstige seinem Verantwortungsbereich zuzurechnende Person dem Anbieter oder Dritten verursacht.

Der Anbieter ist berechtigt, den Ersatz des Schadens unmittelbar vom schadensverursachenden Gast zu verlangen.

  1. Rechtswidrige Nutzung

In der Unterkunft sind sämtliche Tätigkeiten untersagt, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, die Ruhe anderer Personen stören oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Unterkunft gefährden.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei rechtswidrigem Verhalten oder schwerwiegender Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  1. Sofortige Vertragsbeendigung

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Unterkunft mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Gast:

  • diese AGB oder die Hausordnung schwerwiegend verletzt; 
  • die Unterkunft nicht bestimmungsgemäß nutzt; 
  • rechtswidrige Handlungen begeht; 
  • die Ruhe der Bewohner des Wohngebäudes schwerwiegend oder wiederholt stört; 
  • das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum des Anbieters oder anderer Personen gefährdet. 

Die Ausübung dieses Rechts berührt sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere Schadensersatzansprüche, nicht.

  1. Kontrollrecht

Der Anbieter ist berechtigt, unter Wahrung der Privatsphäre des Gastes die bestimmungsgemäße Nutzung der Unterkunft zu überprüfen, sofern dies erforderlich ist aufgrund:

  • eines außergewöhnlichen Ereignisses; 
  • eines technischen Defekts; 
  • einer Brand- oder Unfallgefahr; 
  • Gründen des Eigentumsschutzes; 
  • oder eines begründeten Verdachts auf einen Verstoß gegen diese AGB. 

Der Anbieter führt eine Kontrolle nach Möglichkeit nach vorheriger Benachrichtigung des Gastes durch.

In dringenden Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Unterkunft auch ohne vorherige Benachrichtigung zu betreten, sofern dies zum Schutz von Personen oder Sachen oder zur Vermeidung weiterer Schäden erforderlich ist.

10. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN

  1. Allgemeine Haftung

Der Anbieter erbringt die Beherbergungsdienstleistung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt.

Die Haftung des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf Schäden, die nachweislich in ursächlichem Zusammenhang mit einem rechtswidrigen oder schuldhaften Verhalten des Anbieters entstanden sind.

  1. Haftung des Gastes

Der Gast haftet für sämtliche Schäden, die er selbst, eine mit ihm reisende Person, ein von ihm eingeladener Besucher oder eine sonstige seinem Verantwortungsbereich zuzurechnende Person dem Anbieter, der Wohnungseigentümergemeinschaft oder Dritten verursacht.

Die Schadensersatzpflicht umfasst die vollständigen und nachgewiesenen Kosten der Reparatur, des Ersatzes oder der Wiederherstellung.

  1. Nicht bestimmungsgemäße Nutzung

Der Gast haftet für sämtliche Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Unterkunft oder ihrer Ausstattung entstehen.

Der Ersatz solcher Schäden berührt sonstige Ansprüche des Anbieters nicht.

  1. Vermögensgegenstände des Gastes

Der Gast ist verpflichtet, seine persönlichen Gegenstände mit der erforderlichen Sorgfalt aufzubewahren.

Der Anbieter haftet für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der vom Gast in die Unterkunft eingebrachten Gegenstände ausschließlich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.

  1. Nutzung des Safes

Der Anbieter stellt den Gästen in der Unterkunft einen Safe zur Verfügung.

Die Einzelheiten der Nutzung des Safes sind in der Gästeinformation geregelt.

Der Anbieter empfiehlt dem Gast, Bargeld, Schmuck, Ausweisdokumente und sonstige Wertgegenstände im Safe aufzubewahren.

Für Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Safes oder aus der Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Die Bereitstellung des Safes dient ausschließlich dem Komfort des Gastes und stellt weder einen Verwahrungsvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches noch eine Wertaufbewahrungsdienstleistung dar.

Der Anbieter haftet für im Safe aufbewahrte Gegenstände ausschließlich in den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fällen und in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang.

  1. Technische Einrichtungen

Sämtliche elektrischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Unterkunft dürfen ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der Bedienungsanleitungen entstehen.

  1. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Leistungsausfälle, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

  • Naturkatastrophen; 
  • Brand; 
  • Hochwasser; 
  • seuchenrechtliche Maßnahmen; 
  • unvorhersehbare Ausfälle der Versorgungsleistungen; 
  • behördliche Maßnahmen; 
  • sonstige unabwendbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. 
  1. Leistungen Dritter

Der Anbieter haftet nicht für die Qualität oder Funktionsfähigkeit von Leistungen Dritter.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Internet- und Mobilfunkdienste; 
  • Versorgungsleistungen; 
  • elektronische Zahlungssysteme; 
  • Navigations- oder Kartendienste; 
  • sonstige externe Dienstleistungen. 
  1. Wartung und technische Störungen

Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Wartungsarbeiten durchzuführen, die für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb der Unterkunft erforderlich sind.

Sind Wartungsarbeiten dringend oder unaufschiebbar, ist der Anbieter berechtigt, diese auch während des Aufenthalts des Gastes durchzuführen, soweit möglich nach vorheriger Information des Gastes.

  1. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden,

  • die auf das Verhalten des Gastes zurückzuführen sind; 
  • die aus vom Gast fehlerhaft angegebenen Daten resultieren; 
  • die auf die Funktionsweise des E-Mail-Systems des Gastes zurückzuführen sind; 
  • die durch das Verhalten Dritter verursacht wurden; 
  • die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. 
  1. Entgangener Gewinn

Der Anbieter ist berechtigt, gegenüber dem Gast auch solche nachgewiesenen Schäden geltend zu machen, die dadurch entstehen, dass die Unterkunft infolge einer Vertragsverletzung des Gastes für eine nachfolgende Buchung nicht oder nur verspätet zur Verfügung gestellt werden konnte.

Zu diesen Schäden können insbesondere gehören:

  • entgangener Unterkunftspreis; 
  • nachgewiesene Kosten einer außerordentlichen Reinigung; 
  • Kosten einer Notreparatur; 
  • nachgewiesene Mehrkosten im Zusammenhang mit Umbuchungen oder der Unterbringung anderer Gäste.

11. STORNIERUNG UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES

  1. Stornierung der Buchung

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Buchung ausschließlich schriftlich durch Übersendung einer Erklärung an die offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters zu stornieren.

Eine telefonische Stornierung oder eine Mitteilung über soziale Medien oder andere informelle Kommunikationskanäle gilt nicht als wirksame Stornierung.

  1. Zeitpunkt der Stornierung

Als Zeitpunkt der Stornierung gilt der Eingang der Stornierungserklärung an der offiziellen Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters.

  1. Stornierungsbedingungen

Für die Stornierung der Buchung sowie eine etwaige Rückerstattung gelten die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Stornierungsbedingungen.

Die Stornierungsbedingungen sind Bestandteil dieser AGB.

  1. Beendigung des Vertrages

Der Vertrag endet:

  • durch ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistung; 
  • durch einvernehmliche Vereinbarung der Vertragsparteien; 
  • in den sonstigen in diesen AGB vorgesehenen Fällen; 
  • aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. 
  1. Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Gast:

  • diese AGB schwerwiegend verletzt; 
  • gegen die Hausordnung verstößt; 
  • unrichtige Angaben macht; 
  • rechtswidrig handelt; 
  • die Ruhe der Bewohner des Wohngebäudes schwerwiegend oder wiederholt stört; 
  • die Unterkunft nicht bestimmungsgemäß nutzt; 
  • Leben, körperliche Unversehrtheit oder Eigentum gefährdet. 
  1. Scheitern des Online-Check-ins

Werden die in Kapitel VI festgelegten Voraussetzungen für den Online-Check-in, die Gästeidentifizierung oder die Zahlung aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Gastes liegen, nicht erfüllt, scheitert die Vertragserfüllung.

Dies stellt weder eine Vertragsverletzung noch eine mangelhafte Leistung des Anbieters dar.

Sämtliche Rechtsfolgen eines solchen Scheiterns trägt der Vertragspartner bzw. der Gast.

  1. Behandlung bereits geleisteter Zahlungen

Scheitert der Vertrag aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Vertragspartners oder des Gastes liegen, erfolgt eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen ausschließlich in den Fällen, die in den Stornierungsbedingungen oder durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen sind.

  1. Schadensersatzansprüche

Die Beendigung oder das Scheitern des Vertrages berührt nicht das Recht des Anbieters, gegenüber dem Vertragspartner oder dem Gast Schadensersatz-, Aufwendungsersatz- oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, soweit diese in diesen AGB oder durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen sind.

  1. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Erklärungen des Vertragspartners oder des Gastes oder einzelne Bestimmungen des auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB nicht.

12. BESCHWERDEVERFAHREN

  1. Einreichung einer Beschwerde

Der Gast ist berechtigt, Beschwerden im Zusammenhang mit der Beherbergungsdienstleistung vorzugsweise schriftlich an die offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters zu richten.

Zur Bearbeitung der Beschwerde hat der Gast mindestens folgende Angaben zu machen:

  • seinen Namen; 
  • die Buchungsnummer (soweit vorhanden); 
  • seine Kontaktdaten; 
  • eine ausführliche Beschreibung der Beschwerde; 
  • gegebenenfalls Dokumente oder Lichtbilder zur Untermauerung der Beschwerde. 
  1. Prüfung der Beschwerde

Der Anbieter prüft die eingegangene Beschwerde innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

Soweit zur Bearbeitung der Beschwerde weitere Informationen oder Unterlagen erforderlich sind, ist der Anbieter berechtigt, deren Vorlage zu verlangen.

Der Gast ist verpflichtet, die für die Prüfung erforderlichen Informationen nach Treu und Glauben bereitzustellen.

  1. Beantwortung der Beschwerde

Der Anbieter beantwortet die Beschwerde schriftlich.

Die Antwort kann elektronisch an die E-Mail-Adresse übermittelt werden, die der Gast bei der Buchung oder bei der Einreichung der Beschwerde angegeben hat.

  1. Mitwirkungspflicht

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Meinungsverschiedenheiten zunächst auf gütlichem Wege beizulegen.

Der Anbieter und der Gast sind verpflichtet, bei der Bearbeitung der Beschwerde zusammenzuarbeiten und einander die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

  1. Frist für die Meldung einer Beschwerde

Der Gast ist verpflichtet, während seines Aufenthalts festgestellte Mängel oder Beanstandungen möglichst unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Abreise dem Anbieter mitzuteilen.

Der Anbieter haftet nicht für Mängel oder Beanstandungen, die erst nach der Abreise gemeldet werden und die vor Ort nicht mehr überprüft oder behoben werden konnten.

  1. Beweisführung

Die Beweislast für die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen trägt die Partei, die die Beschwerde erhebt.

Der Anbieter ist berechtigt, bei der Prüfung der Beschwerde die ihm zur Verfügung stehenden elektronischen Aufzeichnungen, Systemdaten, Videoaufzeichnungen (soweit diese in den Gemeinschaftsbereichen vorhanden sind), die elektronische Kommunikation sowie sonstige Beweismittel zu berücksichtigen.

  1. Rechtsdurchsetzung

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, ist der Gast berechtigt, die ihm nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

  1. Ausübung der Rechte nach Treu und Glauben

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre Rechte entsprechend ihrem Zweck sowie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs auszuüben.

Bei offensichtlich missbräuchlichen Beschwerden, auf unwahren Tatsachen beruhenden Behauptungen oder ungerechtfertigten Angriffen auf den guten Ruf des Anbieters behält sich der Anbieter vor, die ihm gesetzlich zustehenden Rechtsmittel zu ergreifen.

  1. Schadensminderungspflicht

Der Gast ist verpflichtet, während seines Aufenthalts festgestellte Mängel oder Schadensereignisse unverzüglich zu melden und im zumutbaren Umfang an der Vermeidung oder Minderung des Schadens mitzuwirken.

Kommt der Gast seiner Meldepflicht schuldhaft nicht nach und vergrößert sich dadurch der Schaden oder wird dessen Beseitigung unnötig erschwert, ist der Anbieter berechtigt, diesen Umstand bei der Beurteilung der Haftung sowie etwaiger Schadensersatzansprüche zu berücksichtigen.

13. DATENSCHUTZ

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten der Gäste und des Vertragspartners im Rahmen der Erbringung der Beherbergungsdienstleistung in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie den jeweils geltenden ungarischen Datenschutzgesetzen.

  1. Datenschutzerklärung

Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

  1. Anerkennung der Datenschutzerklärung

Der Vertragspartner bestätigt im Rahmen des Buchungsvorgangs durch gesonderte Erklärung, dass er die Datenschutzerklärung gelesen und deren Inhalt zur Kenntnis genommen hat.

Im Rahmen des Online-Check-ins nimmt der Gast zur Kenntnis, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Voraussetzung für die Erbringung der Beherbergungsdienstleistung sowie für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ist.

  1. Gesetzlich vorgeschriebene Datenverarbeitung

Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter bestimmte personenbezogene Daten nicht auf Grundlage einer Einwilligung, sondern zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.

Hierzu gehören insbesondere:

  • die Verarbeitung der für die Gästeidentifizierung erforderlichen Daten; 
  • die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Datenübermittlung; 
  • die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung; 
  • die Erfüllung steuerlicher und buchhalterischer Verpflichtungen. 
  1. Einschaltung Dritter

Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter zur Erbringung der Beherbergungsdienstleistung Auftragsverarbeiter und sonstige Dienstleister einsetzt.

Die Kategorien der Auftragsverarbeiter, deren Aufgaben sowie die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

  1. Nutzung elektronischer Systeme

Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter bei der Erbringung der Beherbergungsdienstleistung automatisierte elektronische Systeme einsetzt.

Die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten, soweit sie für die Leistungserbringung erforderlich sind, kann über diese Systeme erfolgen, ausschließlich im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und der Datenschutzerklärung.

  1. Ausübung der Datenschutzrechte

Anträge, Erklärungen und sonstige Anfragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten können vom Gast an die offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters gerichtet werden.

Der Anbieter bearbeitet die Anträge betroffener Personen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen.

  1. Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung und Leistungserbringung

Der Gast nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter die Beherbergungsdienstleistung nur dann rechtmäßig erbringen kann, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen sowie die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung stehen.

Verweigert der Gast die Bereitstellung der für die gesetzlich vorgeschriebene Datenverarbeitung erforderlichen Daten oder die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Gästeidentifizierung, ist der Anbieter rechtlich nicht in der Lage, die Beherbergungsdienstleistung zu erbringen.

Für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gelten die Bestimmungen des Kapitels VI dieser AGB.

14. ELEKTRONISCHE DOKUMENTE UND ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG

  1. Elektronische Kommunikation

Der Vertragspartner und der Gast nehmen zur Kenntnis, dass Frank Apartman die Buchungs-, Zahlungs-, Gästeidentifizierungs-, Kommunikations-, Rechnungsstellungs- sowie sonstigen Verwaltungsprozesse überwiegend elektronisch abwickelt.

Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt in erster Linie per E-Mail sowie über die vom Anbieter eingesetzten elektronischen Verwaltungssysteme.

  1. Elektronische Dokumente

Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, folgende Dokumente elektronisch zu übermitteln:

  • Buchungsbestätigungen; 
  • Zahlungsmitteilungen; 
  • elektronische Rechnungen; 
  • Links zum Online-Check-in; 
  • Erklärungen im Zusammenhang mit der Kurtaxe; 
  • Hausordnung; 
  • Gästeinformation; 
  • Informationen zur Anreise; 
  • Zugangsdaten für die Zutrittsberechtigung; 
  • sonstige Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. 
  1. Elektronische Zustellung

Dokumente, die vom Anbieter an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse versandt werden, gelten als zugestellt, sofern ihr Versand aus dem elektronischen System des Anbieters nachweisbar erfolgt ist.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine während des gesamten Buchungsprozesses funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben, zu der er jederzeit Zugang hat.

  1. Verantwortung des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit und Funktionsfähigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse verantwortlich.

Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass

  • eine falsche oder nicht existierende E-Mail-Adresse angegeben wurde; 
  • das Postfach voll ist; 
  • das E-Mail-System fehlerhaft funktioniert; 
  • elektronische Nachrichten aufgrund von Spam- oder sonstigen Filtern nicht gelesen werden; 
  • der Vertragspartner oder der Gast seine elektronischen Nachrichten nicht überprüft. 
  1. Elektronische Erklärungen

Elektronische Erklärungen des Vertragspartners oder des Gastes gelten im Rahmen dieser AGB als schriftliche Erklärungen, sofern sie an die offizielle Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters übermittelt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, diese elektronischen Erklärungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zu speichern und aufzubewahren.

  1. Automatisierte Benachrichtigungen

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter automatisierte elektronische Systeme verwendet.

Automatisch erzeugte Buchungsbestätigungen, Benachrichtigungen, Rechnungen, Zahlungsaufforderungen, Online-Check-in-Links, Zutrittsberechtigungen sowie sonstige elektronische Dokumente gelten als offizielle Erklärungen des Anbieters.

  1. Elektronische Archivierung

Der Anbieter ist berechtigt, elektronische Dokumente, Erklärungen und Kommunikationsvorgänge im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum in elektronischer Form aufzubewahren.

  1. Systemwartung

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungs-, Entwicklungs- oder Sicherheitsarbeiten an den elektronischen Verwaltungssystemen durchzuführen.

Der Anbieter ist bemüht, Beeinträchtigungen des Dienstleistungsbetriebs möglichst zu vermeiden, übernimmt jedoch keine Haftung für unvermeidbare und vorübergehende Ausfälle, die hierdurch verursacht werden.

  1. Systemstörungen

Tritt in den elektronischen Systemen des Anbieters eine unvorhersehbare technische Störung oder ein Systemausfall ein, der die elektronische Kommunikation vorübergehend beeinträchtigt, ist der Anbieter berechtigt, die zur Vertragserfüllung erforderlichen Maßnahmen über andere geeignete Kommunikationswege zu treffen.

Solche vorübergehenden Maßnahmen stellen weder eine Vertragsverletzung noch eine mangelhafte Leistung dar.

  1. Änderung elektronischer Systeme

Der Anbieter ist berechtigt, die zur Vertragserfüllung eingesetzten elektronischen Systeme, Anwendungen, Zahlungsdienstleister oder sonstigen technischen Lösungen jederzeit zu ändern oder auszutauschen, soweit dies der Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Dienstleistungsniveaus dient.

Eine solche technische Änderung gilt nicht als Vertragsänderung, sofern dadurch die Rechte und Pflichten des Vertragspartners oder des Gastes nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Inkrafttreten dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an dem vom Anbieter festgelegten Datum in Kraft und gelten bis zu ihrem Widerruf oder ihrer Änderung.

Sie finden auf sämtliche Buchungen Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden.

  1. Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern.

Änderungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der offiziellen Website des Anbieters in Kraft und gelten ausschließlich für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen werden.

Bereits bestätigte Buchungen bleiben von einer Änderung unberührt, es sei denn, gesetzliche Vorschriften schreiben etwas anderes vor oder die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Abweichendes.

  1. Anwendbares Recht

Für alle in diesen AGB nicht geregelten Fragen gilt das Recht Ungarns.

Insbesondere finden Anwendung:

  • Gesetz Nr. V von 2013 über das Ungarische Bürgerliche Gesetzbuch; 
  • die jeweils geltenden Verbraucherschutzvorschriften; 
  • die jeweils geltenden Rechtsvorschriften über Beherbergungsdienstleistungen; 
  • die geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und Ungarns zum Datenschutz. 
  1. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder rechtswidrig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt und den geltenden Rechtsvorschriften entspricht.

  1. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Der Anbieter sowie der Vertragspartner bzw. der Gast verpflichten sich, etwaige Streitigkeiten zunächst durch Verhandlungen und gütliche Einigung beizulegen.

Kann eine Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegt werden, sind die Parteien berechtigt, das nach den jeweils geltenden ungarischen Rechtsvorschriften zuständige Gericht anzurufen.

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten vereinbaren die Parteien – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Anbieters.

Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Verbrauchers, die gesetzlich vorgesehenen Behörden oder Schlichtungsstellen in Anspruch zu nehmen.

  1. Einheit der Vertragsdokumente

Diese AGB sind Bestandteil des vom Anbieter verwendeten Vertragsdokumentensystems.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Datenschutzerklärung; 
  • Cookie-Richtlinie; 
  • Hausordnung; 
  • Gästeinformation; 
  • Impressum; 
  • Buchungs- und Stornierungsbedingungen. 

Diese Dokumente sind im Zusammenhang miteinander auszulegen.

  1. Sprachfassungen

Der Anbieter kann diese AGB in ungarischer, deutscher und englischer Sprache veröffentlichen.

Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die ungarische Fassung maßgebend.

  1. Inkrafttreten

Datum des Inkrafttretens dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

10.08.2026

Frank Apartman

Bankó-Erdősi Viktória

Beherbergungsanbieterin

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